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NeuFöG

NeuFöG – Für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz steuerliche Begünstigungen vor. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Voraussetzungen für Betriebsneugründungen

  • Durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur wird ein Betrieb neu eröffnet.
  • Es werden Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Absz. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 erzielt – betriebliche Einkunftsart (siehe Punkt Einkommensteuer)
  • Der neue Betriebsinhaber darf sich dabei innerhalb der letzten 5 Jahre nicht in vergleichbarer Art weder im Inland noch im Ausland beherrschend betrieblich betätigt haben.
  • Weiters darf keine bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vorliegen.
  • Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.

Voraussetzungen für Betriebsübertragungen

  • Ein Betrieb wird entgeltlich oder unentgeltlich übertragen.
  • Der neue Betriebsinhaber darf sich dabei innerhalb der letzten 2 Jahre nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt haben.
  • Es tritt ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers ein.

Abgabenfreiheit

Folgende Kosten entfallen im Zuge einer Betriebsgründung:

  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Basis
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch
  • Teile der Lohnabgaben (DB, DZ, …) für das Kalendermonat der Neugründung und die folgenden 35 Kalendermonate. Für Lohnnebenkosten selbst ist der Begünstigungszeitraum mit 12 Monaten beschränkt, wobei die Frist mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers zu laufen beginnt. Im zweiten bzw. dritten Jahr nach der Neugründung steht die Begünstigung nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer zu.

Folgende Kosten entfallen im Zuge einer Betriebsübertragung:

  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert 75.000,- € nicht übersteigt.

Wann ist der Zeitpunkt der Neugründung?

Als Kalendermonat der Neugründung gilt jener, in dem der Betriebsinhaber erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt und die für den Betrieb typischen Leistungen am Markt angeboten werden. Nur durch die bloße Gewerbeanmeldung oder die Eintragung im Firmenbuch ist noch keine Betriebsneugründung bewirkt. Der Zeitpunkt des Beginns der internen Vorbereitungsmaßnahmen sowie der Zeitpunkt für Werbemaßnahmen für die geplante Neugründung ist nicht maßgebend.

Benötigt der Betriebsinhaber spezielle Ausbildungen und Kenntnisse?

Nur falls es sich bei der Neugründung um ein freies Gewerbe handelt, hat der Betriebsinhaber kaufmännische/grundlegende unternehmerische Kenntnisse vorzuweisen bzw. zu bestätigen, dass er sich diese Kenntnisse aus dem von der gesetzlichen Berufsvertretung zur Verfügung gestellten Informationsmaterial aneignet oder eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch nehmen wird.

Erklärung der Neugründung und Betriebsübertragung

Für die Inanspruchnahme der Begünstigungen ist das Formular NeuFö2 zu unterschreiben und jeder in Betracht kommenden Behörde (z. B. Firmenbuchgericht, Finanzamt, Gebietskrankenkasse, …)  bzw. gesetzlichen Berufsvertretungen rechtzeitig vorzulegen.

 

Stand: Juli 2017

 

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